Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1. Für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom gewählten Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webshop). Die aktuell gültige Fassung kann jederzeit beim Lieferanten angefordert werden. Der Besteller erkennt dies mit Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung an. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Besteller und Lieferant.
2. Die Geltung abweichender oder ergänzender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn der Lieferant diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Auftragserteilungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen berühren die Geschäftsbedingungen des Bestellers mit dem Lieferanten nicht.
3. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für alle Arten von Geschäften, einschließlich der Bestellungen über die Webshops des Lieferanten, es sei denn, dass im Einzelfall besondere Regelungen nur für Web-Bestellungen vorgesehen sind.
§2 Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Lieferanten gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Alle Katalog- oder Webshop-Angebote sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote des Lieferanten dar.
2. Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder aber entsprechende Email bzw. durch konkludente Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner sind der Lieferant und der namentlich benannte Besteller und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempfänger. Vom Lieferant versandte Bestellbestätigungen stellen keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern sollen den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Lieferanten eingegangen ist. Ein bindendes Angebot wird jeweils vom Besteller aufgrund seiner Bestellung abgegeben. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.
3. Der Lieferant ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Bestellers - abzulehnen.
4. Der Lieferant behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Katalog/Webshop von den originalen RAL-Farbtönen abweichen. Insbesondere behält sich der Lieferant das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.
§3 Liefer- und Leistungsfristen
1. Es gelten die im Katalog bzw. den Webshops angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Im Katalog werden die zum Zeitpunkt der Drucklegung erfahrungsgemäß zutreffenden durchschnittlichen Liefertermine angegeben. Geringe Abweichungen sind möglich. Bei Sonderanfertigungen gelten die Fristen jedoch nur, wenn der Besteller alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat. Im Webshop gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit die angezeigten Liefertermine.
2. Für vereinbarte Fristen gilt § 187 BGB. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage außer Betracht. Bei Erstbestellungen kann sich die Lieferzeit wegen durchzuführender Bonitätsprüfungen geringfügig verlängern. Liefertage sind Arbeitstage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtführer übergeben wurde.
3. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegende und vom Lieferanten nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden den Lieferant für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten des Lieferanten, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen des Lieferanten, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
§4 Preisgestaltung
1. Es gelten jeweils die für das laufende Geschäftsjahr aktuellen und dem Jahreskatalog bzw. den Webshops zu entnehmender Preise. Preisänderungen während der Kataloglaufzeit (auch zu Gunsten des Bestellers) sind vorbehalten. Es gelten daher ausschließlich die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschließlich Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Ferner beziehen sich die Preise auf die im Katalog abgedruckte Mengeneinheit. Preise für abweichende Mengeneinheiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
3. In den Abbildungen verwandtes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen.
4. Der Mindestauftragswert ohne Porto- und Verpackungskosten beträgt EUR 25,00 netto. Unterhalb dieses Mindestauftragswertes wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 berechnet.
§5 Mengenabweichungen
1. Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) behält sich der Lieferant 10 % Mehr- oder Minderlieferung vor. Hieraus ist kein Anspruch auf Rechnungskürzung oder Nachlieferung abzuleiten.
§6 Fracht- und Verpackungskosten
1. Die Frachtkosten je Paket für innerdeutsche Versendungen (ohne Insellieferungen) betragen EUR 3,90 und gelten für Pakete mit folgenden Parametern: Gewicht bis 5 kg, Gurt Maß bis 3,30 m und Länge bis 1,50 m. Die Verpackungskosten betragen zusätzlich EUR 2,50 je Paket.
2. Innerdeutsche Versendungen, die die vorab genannten Parameter überschreiten, Insellieferungen oder Expresslieferungen werden individuell in Abhängigkeit vom Zielort, dem Paketgewicht und der Paketgröße berechnet.
3. Für alle Lieferungen gilt: Anlieferung hinter die erste verschließbare Tür.
4. Versendungen ins europäische Ausland oder in Drittländer werden grundsätzlich individuell in Abhängigkeit vom Zielort, dem Paketgewicht und der Paketgröße berechnet.
5. Der Versand besonders sperriger oder schwerer Produkte wird in Einzelfällen gesondert berechnet.
§7 Verpackung und Transport
1. Alle Bestellungen werden dem Beförderer in einer sicheren Transportverpackung übergeben.
2. Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich der Lieferant Teillieferungen vor. Damit der Besteller so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt.
§8 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller selbst auf den Besteller über. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer (Paketdienst, Post oder Spediteur), spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
2. Mit der Mitteilung der Versandbereitschaft - spätestens jedoch drei Tage nach Abgang der entsprechenden Nachricht an den Besteller - geht die Gefahr des Untergangs auf den Besteller über. Hiervon ausgenommen ist vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Lieferanten.
3. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
4. Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
§9 Zahlungsbedingungen
1. 1.Alle Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant über den Betrag verfügen kann.
2. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
3. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen vom Lieferanten bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
4. Der Lieferant behält sich die Verrechnung der von dem Besteller geleisteten Zahlungen vor. Es steht dem Lieferanten insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB.
5. Wird dem Lieferanten nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist der Lieferant berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der Lieferant von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Lieferanten unbenommen.
§10 Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Lieferant sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Lieferant ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält, insbesondere dann, wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum des Lieferanten gefährdende Verfügungen zu treffen.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt die Abtretung schon jetzt an. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. Sollte der Besteller die Vorbehaltsware verarbeiten, so geschieht dies stets für den Lieferanten als Hersteller, allerdings ohne Verpflichtungen für den Lieferanten auszulösen. Geht das Eigentum des Lieferanten hierdurch unter, so geht ersatzweise das Miteigentum an den Lieferanten über.
§11 Gewährleistung, Mängelrüge und Schadenersatz
1. Auf alle angebotenen Produkte in diesem Katalog oder im Webshop leistet der Lieferant für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die Dauer von 12 Monaten ab Anlieferung Gewähr, nicht jedoch für Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller selbst oder durch Dritte. Sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.
2. Der Lieferant gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Produktbeschreibende Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes in Prospekten, Katalogen, Webshops sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
3. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Lieferanten gelieferten Ware beim Besteller.
5. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bessert der Lieferant entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder eines Teils davon ("Nacherfüllung") nach.
6. Zur Leistung von Ersatzlieferungen ist der Lieferant jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Besteller selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Schlägt diese Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Besteller zu setzender Frist fehl, kann eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
7. Bei jeder Mängelrüge steht dem Lieferanten das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Besteller dem Lieferanten die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Der Lieferant kann von dem Besteller auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an den Lieferanten auf Kosten des Lieferanten zurücksendet. Vor einer vom Lieferanten unverlangten Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Lieferanten einzuholen.
8. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten stehen nur unmittelbar dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
9. Durch den Lieferanten ersetzte Liefergegenstände sind dem Lieferanten auf Anfrage zurückzugewähren.
10. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Besteller etwaige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend machen und den Lieferanten im gleichen Zuge hierüber in Kenntnis setzen.
§12 Schadenersatz
1. Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten können nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkannt werden. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Lieferanten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§13 Rückgaberecht
1. Sollte der Besteller einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er dem Lieferanten dies innerhalb von 20 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen. Der Lieferant veranlasst dann die Rücknahme und Stornierung der entsprechenden Rechnungspositionen mittels Gutschrift.
2. Dieses Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Waren ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit beim Lieferanten eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffungen außerhalb des Katalogangebots, für auftragsbezogene Sonderanfertigungen und für Waren, für die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass) gewährt wurden.
4. Für jeden zurückgegebenen Artikel werden 10 % des Warenwertes als Einlagerungskosten berechnet und bei der Gutschrift in Abzug gebracht.
§14 Rücktrittsrecht des Bestellers bei Unmöglichkeit und Lieferverzug
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die ganze Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Gleiches gilt im Falle des Unvermögens des Lieferanten. Im Falle der Teilleistung kann der Besteller nur in dem Umfang vom Vertrag zurücktreten, in welchem dem Lieferanten die Leistung unmöglich ist.
2. Befindet sich der Lieferant in Verzug und ist die geschuldete Leistung trotz Nachfristsetzung und der Androhung der Nichtabnahme der Ware nicht erbracht, ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
3. (Im Übrigen sind - soweit gesetzlich zulässig - jedwede weiteren Ersatzansprüche des Bestellers sowie Kündigungs- und Rücktrittsrechte ausgeschlossen.
§15 Gewerbliche Schutzrechte
1. Schreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie der Lieferant die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch den Lieferanten die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen den Lieferanten geltend machen.
§16 Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten.
§17 Speicherung und Verarbeitung von Daten
1. Der Lieferant speichert Kundendaten edv-technisch ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen und für eigene Werbemaßnahmen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von dem Lieferanten gespeichert und verarbeitet. Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Lieferant gibt unternehmens- und personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
§18 Rechtswirksamkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB.
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns besonders wichtig. Deshalb informieren wir Sie im Folgenden gründlich über die Erhebung anonymer und personenbezogener Daten. Verantwortliche Verantwortlicher des CR Zulassungsdienst nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Inhaber.
Kontakt:
Patricia Eckmann
Ferdinand-Mirwaldstrasse 12
85221 Dachau Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder Email-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor. Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern verarbeitet wir personenbezogene Daten für die folgenden Zwecke:
Kommunikation mit Geschäftspartnern zu Produkten und Dienstleistungen, z.B. um Anfragen des Geschäftspartners zu bearbeiten; Planung, Durchführung und Verwaltung der (vertraglichen) Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Geschäftspartner, z.B. um die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen abzuwickeln, Zahlungen einzuziehen, zu Zwecken der Buchhaltung, Abrechnung und des Forderungseinzugs und um Lieferungen, Wartungstätigkeiten oder Reparaturen durchzuführen; Einhalten von rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten),
Für die vorgenannten Zwecke verarbeiten wir gegebenenfalls die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:
Kontaktinformationen, wie z.B. Vor- und Zunamen, geschäftliche Anschrift, geschäftliche Telefonnummer, geschäftliche Mobilfunknummer, geschäftliche Faxnummer und geschäftliche E-Mailadresse; Zahlungsdaten, wie Angaben die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erforderlich sind, Weitere Informationen deren Verarbeitung im Rahmen einer Vertragsbeziehung mit uns erforderlich sind
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Erreichung der oben genannten Zwecke, einschließlich der Durchführung der (vertraglichen) Geschäftsbeziehung mit dem Geschäftspartner erforderlich. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend angegeben – Artikel 6 (1) (b) und (f) der Datenschutzgrundverordnung oder die ausdrücklich von Ihnen erteilte Einwilligung (Artikel 6 (1) (a) der Datenschutzgrundverordnung).
Übermittlung und Weitergabe der personenbezogenen Daten
Wir arbeiten mit Dienstleistern zusammen (sog. Auftragsverarbeiter), wie beispielsweise Dienstleistern für ITWartungsleistungen. Diese Dienstleister werden nur nach Weisung von uns tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Speicherfristen
Soweit bei der Erhebung (z.B. im Rahmen einer Einwilligungserklärung) keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Speicherung erforderlich sind, es sei denn gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) stehen einer Löschung entgegen. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten, Widerspruchsrecht sowie Recht auf Datenübertragbarkeit
Nach anwendbarem Datenschutzrecht haben Sie gegebenenfalls das Recht:
eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogene Daten sowie weitere Informationen zu erhalten, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen, die Löschung der durch uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten an einen Dritten übermittelt werden oder der Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen. Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Widerruflichkeit erteilter Einwilligungserklärungen
Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, haben Sie das Recht die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, d.h. der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht. 1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. Hostingdienstleistungen durch einen Drittanbieter Im Rahmen einer Verarbeitung in unserem Auftrag erbringt ein Drittanbieter für uns die Dienste zum Hosting und zur Darstellung der Webseite. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Daten, die im Rahmen der Nutzung dieser Webseite oder in dafür vorgesehenen Formularen im Onlineshop wie folgend
beschrieben erhoben werden, werden auf seinen Servern verarbeitet. Eine Verarbeitung auf anderen Servern findet nur in dem hier erläuterten Rahmen statt.
Dieser Dienstleister sitzt innerhalb eines Landes der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. 2. SSL-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. 3. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme oder Eröffnung des Kundenkontos benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung und/ oder die Kontoeröffnung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen. 4. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 5. Cookies und Webanalyse
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, um passende Produkte anzuzeigen oder zur Marktforschung verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimierten Darstellung unseres Angebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Cookies sind kleine Textdateien, die automatisch auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Die Dauer der Speicherung können Sie der Übersicht in den Cookie-Einstellungen Ihres Webbrowsers entnehmen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links:
Internet Explorer™: http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies Safari™: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE
Chrome™: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647 Firefox™ https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen Opera™ : http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html
Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
Diese Website benutzt im Rahmen der Anwendung von Google Analytics (siehe unten) auch das sogenannte DoubleClick-Cookie, das eine Wiedererkennung Ihres Browsers beim Besuch anderer Websites ermöglicht. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimalen Vermarktung unserer Webseite gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die durch das Cookie automatisch erzeugten Informationen über den Besuch dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die IP Adresse wird dabei durch die Aktivierung der IPAnonymisierung auf dieser Webseite vor der Übermittlung innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Google wird diese Informationen benutzen, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimalen Vermarktung unserer Webseite. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Nach Zweckfortfall und Ende des Einsatzes von Google DoubleClick durch uns werden die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten gelöscht. Google Double Click ist ein Angebot der Google LLC. (www.google.de). Die Google LLC hat ihren Hauptsitz in den USA und ist zertifiziert unter dem EU-US-Privacy Shield. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden. Aufgrund dieses Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Kommission hat letztere für unter dem Privacy Shield zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt.
Sie können das DoubleClick-Cookie über diesen Link deaktivieren. Daneben können Sie sich bei der Digital Advertising Alliance über das Setzen von Cookies informieren und Einstellungen hierzu vornehmen. Schließlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein. Einsatz von Google (Universal) Analytics zur Webanalyse Zur Webseitenanalyse setzt diese Website Google (Universal) Analytics ein, einen Webanalysedienst der Google LLC (www.google.de). Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimierten Darstellung unseres Angebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Google (Universal) Analytics verwendet Methoden, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen, wie zum Beispiel Cookies. Die automatisch erhobenen Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird dabei die IP-Adresse vor der Übermittlung innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird grundsätzlich nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Nach Zweckfortfall und Ende des Einsatzes von Google Analytics durch uns werden die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten gelöscht.
Die Google LLC hat ihren Hauptsitz in den USA und ist zertifiziert unter dem EU-US-Privacy Shield. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden. Aufgrund dieses Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Kommission hat letztere für unter dem Privacy Shield zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt.
Sie können die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Alternativ zum Browser-Plugin können Sie diesen Link klicken, um die Erfassung durch Google Analytics auf dieser Website zukünftig zu verhindern. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Endgerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies, müssen Sie den Link erneut klicken. 6. Verwendung von Google Maps
Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung eines Lageplanes. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen. 7. Werbung über Marketing-Netzwerke Google AdWords Remarketing Über Google Adwords werben wir für diese Website in den Google Suchergebnissen sowie auf den Websites Dritter. Dazu wird bei Besuch unserer Website das sog. Remarketing Cookie von Google gesetzt, das automatisch mittels einer pseudonymen CookieID und auf Grundlage der von Ihnen besuchten Seiten eine interessenbasierte Werbung ermöglicht. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimalen Vermarktung unserer Webseite gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Nach Zweckfortfall und Ende des Einsatzes von Google AdWords Remarketing durch uns werden die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten gelöscht.
Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, sofern Sie gegenüber Google zugestimmt haben, dass Ihr Web- und App-Browserverlauf von Google mit ihrem Google-Konto verknüpft wird und Informationen aus ihrem Google-Konto zum Personalisieren von Anzeigen verwendet werden, die sie im Web sehen. Sind sie in diesem Fall während des Seitenbesuchs unserer Webseite bei Google eingeloggt, verwendet Google Ihre Daten zusammen mit Google Analytics-Daten, um Zielgruppenlisten für geräteübergreifendes Remarketing zu erstellen und zu definieren. Dazu werden Ihre personenbezogenen Daten von Google vorübergehend mit Google Analytics-Daten verknüpft, um Zielgruppen zu bilden.
Google AdWords Remarketing ist ein Angebot der Google LLC (www.google.de). Die Google LLC hat ihren Hauptsitz in den USA und ist zertifiziert unter dem EU-US-Privacy Shield. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden. Aufgrund dieses Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Kommission hat letztere für unter dem Privacy Shield zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt.
Sie können das Remarketing-Cookie über diesen Link deaktivieren. Daneben können Sie sich bei der Digital Advertising Alliance über das Setzen von Cookies informieren und Einstellungen hierzu vornehmen. 8. Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um. 9. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. 10. Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. 11. Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie Auskünfte zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit per E-Mail oder Brief an folgende Adresse senden:
Datenschutzbeauftragter des CR-Zulassungsdienst Ferdinand-Mirwaldstrasse 12
85221 Dachau
info@cr-zulassung.de
Wir sind immer bestrebt Anfragen und Beschwerden, die über die oben genannten Kanäle eingehen, zu adressieren und diesen abzuhelfen. Neben den oben genannten Kontaktmöglichkeiten, haben Sie aber auch jederzeit die Möglichkeit die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu kontaktieren.
Die für uns zuständige Datenschutzbehörde ist:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Promenade 18 91522 Ansbach poststelle@lda.bayern.de